Herzlich Willkommen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir begrüßen Sie auf unserer Internetseite und informieren Sie über unsere Arbeit vor Ort, auf Kreis- , Landes- und Bundesebene!

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Herzlich laden wir zur Mitarbeit für unsere Gemeinde ein.

Ihre SPD Morsbach

 
 

Ratsfraktion Ziel der SPD Morsbach ist und war es immer eine Sekundarbeschulung vor Ort zu ermöglichen

Aus den vielen Gesprächen und Erfahrungen der letzten Jahre wissen wir:

Eltern suchen sich ihre Schulen gezielter aus. Sie wollen Sicherheit und Qualität im Schulangebot.

Die Rückgänge der Schülerzahlen gerade im Bereich der Sekundarstufe I gaben Anlass zur Sorge, was eine Schulentwicklungsplanung erforderlich machte.

Schon zu Beginn der anlassbezogenen Schulentwicklungsplanung mit der Stadt Waldbröl war es uns wichtig, den vom Schulgesetz geforderten Verpflichtungen nach zu kommen: in Zusammenarbeit und Rücksichtnahme ein ausgewogenes vielfältiges Schulangebot in der Region zu sichern.

Gemeinsame Schulentwicklungsplanung bedeutet eine gemeinsame Datengrundlage zu schaffen, sich über Planungsgrundsätze, Verfahrensgrundsätze und Planungsziele zu verständigen.

 

Hier bricht Waldbröl durch ihr Verhalten aus und verletzt damit die Rechte des Schulträgers Morsbach

 

Für Morsbach wäre eine Zusammenarbeit mit der Gesamtschule Waldbröl und die Umsetzung des gemäß der Schulentwicklungsplanung favorisierten Szenario 1 ein wünschenswertes Verhandlungsziel gewesen. Alle Fraktionen in Morsbach hätten sich Verhandlungen hierüber gewünscht. Es wäre sinnvoll gewesen, hätten sich beide Kommunen ernsthaft mit diesem Thema befassen können.

 

Die Politik in Waldbröl hat, demokratisch entschieden, solche Verhandlungen nicht führen zu wollen. Als Begründung werden angegeben:

  • Organisatorischer Mehraufwand
  • Verlust der schulischen Qualität in Waldbröl

 

Als Souverän hat Waldbröl diese Entscheidung getroffen und dies wird mit einem Kopfschütteln akzeptiert werden müssen.

Was nicht akzeptiert werden kann, ist, dass Waldbröl nun aber scheinbar auch aus einer gemeinsamen Schulentwicklungsplanung aussteigen will.

Wenn nach dem Motto „ Waldbröl first“ Schließungen oder Erweiterungen auf den Sitzungsplan der Stadt geschrieben werden, wenn Tagesordnungen zu Sitzungen des Schulausschusses mit allen Unterlagen nicht öffentlich einsehbar sind, die Politik schweigt und es zu einer zeitlichen Verschiebung der Entscheidungen in den Dezember kommt, dann kann man nur misstrauisch werden.

Und noch viel mehr. Wir werden in unseren Rechten einer anlassbezogenen Schulentwicklungsplanung betrogen, wenn die Ziele der Waldbröler Politik nicht klar und deutlich benannt werden.

 

Die Eltern haben Recht zu erfahren, wie sich die Schulen im Südkreis zukünftig aufstellen wollen.

Die an den Schulen arbeitenden Menschen haben das Recht zu erfahren wie ihre Arbeitsstelle sich zukünftig gestalten soll. Es darf keine Unsicherheit entstehen!

Die Vorgehensweise der Stadt Waldbröl zwingt zu einem Moderationsverfahren. Die Moderation stellt eine unmittelbare vorlaufende Rechtsvorschrift da. Die obere Schulaufsicht muss vermitteln.

Das Ergebnis des Moderationsverfahrens kann durchaus sein, dass kein Konsens erzielt wird.

 

Ziel ist und kann nicht sein, dass ein Schulträger zu etwas, was er nicht will gezwungen wird!

 

Sofern aber eine genehmigungsbedürftige schulorganisatorische Maßnahme nach § 81 Abs. 3 SchulG NRW geplant ist, z.B. die Erweiterung der Zügigkeit, hat die obere Schulaufsichtsbehörde über die Beachtlichkeit von Einwänden von Nachbarkommunen zu entscheiden; ggfls. kann dann geklagt werden, aber nur, wenn vorher eine Moderation stattgefunden hat.

 

Um hier kein Versäumnis zu begehen, muss bereits jetzt ein Moderationsverfahren beantragt werden.

 

Veröffentlicht am 25.09.2018

 

Veranstaltungen Fachgespräch: Ticketloser ÖPNV – kostenlos unterwegs mit Bus und Bahn

Donnerstag, 9. August 2018 von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Kulturbahnhof Overath, Bahnhofplatz 5

Die SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis lädt zu diesem interessanten Fachgespräch mit Sebastian Hartmann MdB (Mitglied im Verkehrsausschuss Bund und Vorsitzender der NRWSPD), Michael Vogel (Geschäftsführer Verkehrsverbund Rhein-Sieg und Nahverkehr Rheinland) und Marc Kretkowski (Geschäftsführer Wupsi) ein.


 

Veröffentlicht von SPD Oberbergischer Kreis am 19.07.2018

 

Foto von 2015 Unterbezirk Traditions-Radtour der SPD Oberberg

Auch in diesem Jahr lädt der Ehrenvorsitzende der SPD Oberberg, Friedhelm Julius Beucher, zur traditionellen Radtour von Bergneustadt nach Bonn ein.

Termin: Sonntag, der 29. Juli 2018 
Start: 9:00 Uhr ab der Gaststätte „Jägerhof“ in der Bergneustädter Altstadt

"Entlang von Dörspe, Agger, Sülz und Sieg erreichen wir nach ausreichenden Pausen (es ist kein Rennen, sondern 'Genuss'-Radeln) den Rhein und fahren nach kurzem Stopp am alten Plenarsaal bis Bonn-Bad Godesberg, wo wir in der wunderschönen Gaststätte "Schaumburger Hof", Am Schaumburger Hof 10, 53175 Bonn (direkt am Fluss) die Tour beenden."

Veröffentlicht von SPD Oberbergischer Kreis am 06.07.2018

 

Thorsten Konzelmann Unterbezirk Offener Brief an den Kreisvorsitzenden der CDU Oberberg, Herrn Dr. Carsten Brodesser, MdB

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Brodesser,

in seiner jüngsten Sitzung hat sich der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Oberbergischer Kreis auch mit der aktuellen bundespolitischen Lage befasst.

Bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern herrschte regelrechtes Entsetzen über das mittlerweile drei Wochen andauernde Zerwürfnis zwischen CDU und CSU in Fragen des Asylrechts. Nun würde uns der Streit zwischen Ihrer Partei und der sogenannten Schwesterpartei CSU nicht weiter interessieren, wenn dadurch nicht auch fast die gesamte Arbeit der Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU lahmgelegt würde.

Deshalb sehe ich mich zu dem ungewöhnlichen Schritt veranlasst, mich in einem offenen Brief an Sie zu wenden.

Veröffentlicht von SPD Oberbergischer Kreis am 30.06.2018

 

v.l. Regina Bielstein, Michaela Engelmeier, Friedhelm Julius Beucher, Anne Theuer Unterbezirk Landesparteitag der NRWSPD

Die NRW SPD hat auf dem Landesparteitag in Bochum den Startschuss für eine bessere SPD gesetzt.

Die Delegierten der oberbergischen SPD sind sich einig. Der Landesparteitag der NRWSPD am letzten Samstag in Bochum hat ein deutliches Aufbruchsignal ausgesendet. Die NRWSPD ist wieder da und man muss mit ihr rechnen.

Der neue Landesvorsitzende Sebastian Hartmann traf mit einer kämpferischen Bewerbungsrede den Nerv der 485 Stimmberechtigten im Saal: „Niemand will eine traurige Truppe, die selbst nicht an ihren Erfolg glaubt.“ Mit knapp über 80 Prozent der Stimmen holte Hartmann auch ein beachtliches Ergebnis bei seiner Wahl zum Landesvorsitzenden der NRWSPD.

Gewählt wurde mit einem Durchschnittsalter von 41 Jahren die jüngste Parteispitze aller Zeiten.

Veröffentlicht von SPD Oberbergischer Kreis am 29.06.2018

 

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20.11.2018, 18:00 Uhr Sitzung der Kreistagsfraktion

21.11.2018, 14:30 Uhr AG 60plus in der SPD Oberberg

24.11.2018 Kreisparteitag mit Vorstandswahlen