Haushaltsrede zum Haushalt 2018

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeistert, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

die Verwaltung hat uns einen Haushalt und eine Finanzplanung vorgelegt, die formal betrachtet

- wenn auch nur knapp – ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden.

 

Das ist gut so, und dafür schon mal vorab vielen Dank an den Bürgermeister und den Kämmerer sowie allen, die dazu beigetragen haben.

 

Zur Erinnerung: Was hätte ein Haushaltssicherungskonzept bedeutet? Es hätte bedeutet, dass wir, die Gemeinde Morsbach, bereits heute Maßnahmen festlegen müssten, die wieder zu einem Haushaltsausgleich führen, d.h. wir hätten uns selbst auf Jahre im Voraus Fuß- und Handfesseln anlegen müssen, deren fester Sitz von den Aufsichtsbehörden jährlich kontrolliert werden würde. Jedweder Gestaltungsspielraum und -wille wäre dahin. Freie Investitionen hätten nur in Höhe der Schuldentilgungen erfolgen können, was bei dem – Gott sei Dank – niedrigen Schuldenstand der Gemeinde ein äußerst beschränkter Spielraum gewesen wäre.

 

Natürlich hat die Vermeidung dieses engen Korsetts eines Haushaltssicherungskonzeptes seinen Preis, nämlich und leider – wenn auch maßvolle – Steuererhöhungen (nicht nur bei der Grundsteuer B sondern auch bei der Gewerbesteuer), die insbesondere von unseren politischen Gegnern aufs Heftigste kritisiert und bekämpft werden. Eine eigene Antwort auf die finanzielle Engpasssituation der Gemeinde fehlt von dort allerdings und ein Haushaltssicherungskonzept wäre unvermeidlich gewesen.

 

Fehlt es dort möglicherweise an der erforderlichen Weitsicht. Uns, die wir die Steuererhöhungen mittragen, als einfallslose Steuererhöhungspartei zu diffamieren, ist jedenfalls wenig hilfreich.

 

Wenn dann CDU und BfM die Grundsteuer A sogar noch erhöhen, um den Forstbetriebsgemeinschaften mehr Geld zur Unterhaltung der Waldwirtschaftswege zu geben, können wir diese Logik gar nicht mehr verstehen. Auch die kostenträchtige Entscheidung mit einem mindestens sechsstelligen Betrag ein Straßenzustandskataster erstellen zu lassen, ohne eine Finanzierung dafür bereit zu stellen, ist angesichts der schwierigen Finanzlage der Gemeinde nicht nachvollziehbar. Wo ist der Nutzen? Folgekosten der Aktualisierung dabei gar nicht betrachtet.

 

Wir wollen Morsbach voranbringen und mithelfen, dass die Maßnahmen des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) eine städtebauliche Aufwertung unserer liebenswerten Gemeinde entfalten.

Aber auch die übrige Infrastruktur, insbesondere die Straßen, müssen im Blick gehalten werden. Deshalb haben wir ein verbindliches Sraßenbauprogramm gefordert, was sicher auch im Sinne der Anlieger sein dürfte, zu wissen, wann „ihre“ Straße saniert wird. Und wenn die Landesregierung sich, wie in der Opposition angekündigt, jetzt endlich positioniert, weiß man auch, wer die Straße zu bezahlen hat.

Bildung und Familienförderung liegt uns am Herzen. Deswegen haben wir uns gegen eine Erhöhung der OGS-Beiträge ausgesprochen und die Förderung junger Familien zur Eigentumsbildung verdoppelt.

 

Wir schauen auch nicht nur auf den Hauptort, sondern haben auch die Außenorte im Blick.

Für Holpe haben wir eine verlässliche Festlegung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen am Grundschulgebäude gefordert, einen Trinkwasserbrunnen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Dorfplatz beantragt und stehen der Erarbeitung eines Dorfinnenentwicklungskonzeptes, wie es für Lichtenberg vorgesehen ist, positiv gegenüber.

Das in Lichtenberg möglicherweise entstehende medizinische Versorgungszentrum (MVZ) findet unsere volle Zustimmung, die Schulhofsanierung sollte nicht nur in der Wiederherstellung der Asphaltdecke bestehen, sondern auch dort mit einem Dorfinnenentwicklungskonzept verknüpft werden, ebenso wie der Grunderwerb zur Arrondierung des Schulgrundstückes.

Sofern ein nachvollziehbares, sinnvolles Gesamtkonzept für eine weitere Baulandausweisung in Lichtenberg, Stichwort Nürsche, vorgelegt wird, werden wir dies sorgfältig prüfen. Bis dahin sollten nach unserer Ansicht die Ausgaben für Bauleitplanungen gesperrt bleiben.

 

Wenn Sie jetzt, meine Damen und Herren, noch auf Bemerkungen, Ausführungen zur Kreis-, Landes- und Bundespolitik warten, muss ich Sie enttäuschen.

 

Wenn in kürzester Zeit diverse Versprechungen der damaligen Opposition, heute Landesregierung, gebrochen werden, wird deutlich, dass zukünftig kalte Zeiten für die Kommunen und die Menschen im Land anbrechen.

 

Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Kreis mit der bevorstehenden Senkung der Landschaftsumlage die Kommunen bei der Kreisumlage entlasten will. Hoffentlich wird wenigstens dieses Versprechen tatsächlich umgesetzt.

 

Vielen Dank für Ihre geduldige Aufmerksamkeit.

 
 

 

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